Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 1 - Name, Sitz, Rechtsstellung

Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 2 - Aufgaben

Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 3 - Sachliche Zuständigkeit

Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 4 - Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 5 - Beginn und Ende der Zuständigkeit

Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 5a - Errichtung einer EDV-Dienstleistungsgesellschaft

Abschnitt I: Träger, Aufgaben, Zuständigkeit

§ 6 - Bezirksverwaltungen

Abschnitt II: Verfassung

§ 7 - Selbstverwaltungsorgane der Berufsgenossenschaft

Abschnitt II: Verfassung

§ 8 - Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

Abschnitt II: Verfassung

§ 9 - Vorsitz in den Selbstverwaltungsorganen

Abschnitt II: Verfassung

§ 10 - Amtsdauer und Wiederwahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

Abschnitt II: Verfassung

§ 11 - Erledigungsausschüsse

Abschnitt II: Verfassung

§ 12 - Ehrenämter

Abschnitt II: Verfassung

§ 13 - Aufgaben der Vertreterversammlung

Abschnitt II: Verfassung

§ 14 - Vertretung der Berufsgenossenschaft gegenüber dem Vorstand

Abschnitt II: Verfassung

§ 15 - Sitzungen und Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane

Abschnitt II: Verfassung

§ 16 - Vertretung der Berufsgenossenschaft durch Vorstand und Hauptgeschäftsführer

Abschnitt II: Verfassung

§ 17 - Aufgaben des Vorstandes

Abschnitt II: Verfassung

§ 18 - Beanstandung von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane

Abschnitt II: Verfassung

§ 19 - Hauptgeschäftsführer

Abschnitt II: Verfassung

§ 20 - Rentenausschüsse

Abschnitt II: Verfassung

§ 21 - Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse

Abschnitt III: Anzeige- und Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 22- Anzeige der Unfälle und Berufskrankheiten

Abschnitt III: Anzeige- und Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 23 - Unterstützung der Berufsgenossenschaft durch die Unternehmer

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 24 - Aufbringung der Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaft

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 25 - Aufbringung der Mittel für den Ausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 26 - Vorschüsse

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 27 - Gefahrtarif, Veranlagung zu den Gefahrklassen

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 28 - Arbeitsstunden- und Entgeltnachweis

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 29 - Prüfung der Nachweise und Angaben zur Veranlagung der Unternehmen

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 30 - Beitragsausgleichsverfahren

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 31 - Einforderung von Beiträgen und Beitragsvorschüssen

Abschnitt IV: Aufbringung der Mittel

§ 32 - Säumniszuschläge und Stundungszinsen

Abschnitt V: Änderungen im Unternehmen

§ 33 - Anzeige der Veränderung, Haftung für Beiträge

Abschnitt V: Änderungen im Unternehmen

§ 34 - Sicherstellung der Beiträge durch Abfindung oder Sicherheitsleistung

Abschnitt VI: Leistungen

§ 35 - Entschädigungen, Jahresarbeitsverdienste

Abschnitt VI: Leistungen

§ 36 - Feststellung der Leistungen

Abschnitt VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

§ 37 - Allgemeines

Abschnitt VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

§ 38 - Bekanntmachung der Unfallverhütungsvorschriften, Unterrichtung der Unternehmer und der Versicherten

Abschnitt VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

§ 39 - Überwachung und Beratung der Unternehmen, Aufsichtspersonen

Abschnitt VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

§ 40 - Sicherheitsbeauftragte

Abschnitt VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

§ 41 - Ausbildung der mit Präventionsaufgaben betrauten Personen

Abschnitt VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten

§ 42 - Überbetrieblicher Arbeitsmedizinischer und Sicherheitstechnischer Dienst

Abschnitt VIII: Versicherung der Unternehmer und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten

§ 43 bis 48 (aufgehoben)

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 49 - Freiwillige Versicherung

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 50 - Antrag, Versicherungssumme

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 51 - Beitrag

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 52 - Beginn der Versicherung

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 53 - Beginn und Umfang der Leistungen

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 54 - Änderung der Versicherungssumme

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 55 - Beendigung der Versicherung

Abschnitt IX: Ausdehnung der Versicherung

§ 56 - Verzeichnis, Bestätigung

Abschnitt X: Versicherung sonstiger Personen

§ 57 - Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen

Abschnitt X: Versicherung sonstiger Personen

§ 58 - Versicherung von ehrenamtlich Tätigen

Abschnitt XI: Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen

§ 59 - Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt XI: Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen

§ 60 - Geldbußen gegen Vertretungsberechtigte und Beauftragte

Abschnitt XI: Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen

§ 61 - Geldbußen bei Verletzung der Aufsichtspflicht

Abschnitt XII: Insolvenzgeld

§ 62 - Aufbringung der Mittel für das Insolvenzgeld der Bundesanstalt für Arbeit

Abschnitt XIII: Übergangsregelungen

§ 63 - Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

Abschnitt XIII: Übergangsregelungen

§ 64 - Konkursausfallgeld

Abschnitt XIII: Übergangsregelungen

§ 64a - Aufbringung der Mittel für den ASD*BGN

Abschnitt XIV: Schlussbestimmungen

§ 65 - Bekanntmachungen

Abschnitt XIV: Schlussbestimmungen

§ 66 - In-Kraft-Treten

Abschnitt XIV: Schlussbestimmungen

Genehmigung

Aufstellung zu § 42 Abs. 7 der Satzung