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Presseinformationen 2011

18. Mai 2011

Aktuelles BSG-Urteil

Freiwillige Versicherung
nur mit Antrag

Es war unzulässig, die Ende 2007 auslaufende Pflicht­versicherung für Unternehmer bei der damaligen Berufs­genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) automatisch als freiwillige Unternehmerversicherung weiterlaufen zu lassen. So hat es das Bundessozialge­richt (BSG) am 17. Mai 2011 entschieden. Eine detaillierte Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor. Auf die muss die BGN nun warten, um das Urteil rechtssicher umsetzen zu können.

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