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Beschäftigte sofort melden, sonst ist's Schwarzarbeit

10. Juli 2018

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Beschäftigte sofort melden, sonst ist's Schwarzarbeit

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde nach Mitteilung des
zuständigen Hauptzollamtes ein bayerischer Gastwirt verurteilt, der zu niedrige oder gar keine Arbeitsentgelte an die Sozialversicherungen gemeldet hatte. Ein Jahr und drei Monate lautete das Urteil im Fall eines Transportunternehmers aus Baden-Württemberg. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Nicht so glimpflich kamen zwei Geschäftsmänner in Hessen davon, die in ihrem Reinigungsunternehmen den Sozialversicherungsbetrug über Jahre hinweg betrieben: Für drei Jahre beziehungsweise drei Jahre und zwei Monate schickte der Richter die beiden ins Gefängnis.

Schwarzarbeit ist Betrug an den Sozialkassen und verursacht auch in der gesetzlichen Unfallversicherung massive Beitragsausfälle. Und nicht nur das: Hatte ein Schwarzarbeiter einen Arbeitsunfall, muss die Berufsgenossenschaft zahlen. Sie wird aber versuchen, sich das Geld vom Unternehmen zurückholen. Das gilt auch für Heilbehandlungskosten und Geldleistungen an den verunfallten, die erst in Zukunft anfallen. Wer die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsträger nicht abführt, begeht eine Straftat. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Wird Schwarzarbeit festgestellt, müssen Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Ansprüche verjähren erst nach 30 Jahren. Und weil sich die Sozialversicherungsträger gegenseitig unterrichten, fordern vermutlich auch die Renten- und Krankenversicherung die Nachzahlung unterbliebener Abgaben.

Sofortmeldepflicht für Gastgewerbe, Schausteller und Fleischwirtschaft

Der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden. Unter anderem für die Wirtschaftsbranchen des Gastgewerbes, des Schaustellergewerbes und der Fleischwirtschaft gilt die Sofortmeldepflicht. Das bedeutet, jeder Beschäftigte muss bei Arbeitsantritt bereits gemeldet sein.

Was ist Schwarzarbeit?

Arbeitgeber müssen der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten bestimmte Angaben melden. Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei steuer-, sozialversicherungs- oder bestimmte gewerberechtliche Pflichten verletzt oder Sozialleistungen erhält, ohne seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten zu erfüllen. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird bereits vermutet, wenn der Versicherte nicht gemeldet wurde - auch dann schon, wenn gegen die Sofortmeldepflicht verstoßen wurde. Auf ein bewusstes Verschulden des Unternehmers kommt es dabei nicht an.

Zusammenfassend:

  • Führen Unternehmer die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsträger nicht ab, begehen sie eine Straftat. Es drohen Freiheits- oder Geldstrafe.
  • Schwarzarbeit kann eine Geldbuße für den Arbeiter und den Unternehmer nach sich ziehen, je nach Fall bis zu 300.000 EUR.
  • Auch Schwarzarbeiter sind Beschäftigte. Und Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert.
  • Bei einem Arbeitsunfall hat der Schwarzarbeiter Anspruch auf die gleichen Leistungen der Berufsgenossenschaft wie ein Arbeitnehmer, für den der Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat.
  • Die Berufsgenossenschaft hat das Recht, ihre Ausgaben für die Heilbehandlung und Rehabilitation des Schwarzarbeiters und gegebenenfalls auch für Rentenzahlungen vom Unternehmer zurückzuholen.

Weitere Informationen im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de.

Ansprechpartner für Fachfragen:
Stabsstelle Rehabilitation
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
rehabilitation@bgn.de
0621 4456 1547

Ansprechpartner für die Presse:
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Leiter Kommunikation/Pressesprecher
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Michael Wanhoff
Pressesprecher

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