09.12.2016, 04:48 Uhr » Home » Medien » Fachartikel

Mit den Augen des Gesetzes

Strafrechtliche Folgen
Die Sicherheitsfachkraft kann strafrechtlich z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihr pflichtwidriges Handeln ursächlich für einen tödlichen Arbeitsunfall oder eine gesundheitliche Schädigung ist. Pflichtwidriges Handeln liegt z.B. in folgenden Fällen vor: Die Sifa empfiehlt eine Maschine fälsch-licherweise als sicher, obwohl sie weiß, dass die Maschine defekt ist. Bei Arbeiten an dieser Maschine wird ein Beschäftigter getötet. Oder: Die Sifa ist so überlastet, dass sie die Kontrolle eines Druckkessels unterlässt, aber behauptet, sie durchgeführt zu haben. Der Kessel wird daraufhin in Betrieb genommen und explodiert. Eine Mitarbeiterin wird getötet. In beiden Fällen hat sich die Sifa wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht.
Gesetzbuch
Ob ein strafbares Unterlassen vorliegt, hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Sicherheitsfachkraft die nötige Entscheidungsbefugnis besitzt, um einen Unfall abzuwenden. Strafbares Unterlassen liegt z.B. vor, wenn eine Sifa, die zugleich Abteilungsleiter ist, sieht, dass an einer Maschine eine Schutzvorrichtung fehlt. Sie unterlässt es jedoch, die Maschine stillzulegen, bis die Schutzvorrichtung wieder angebracht ist. Stattdessen begnügt sie sich damit, dem Mitarbeiter zu raten, immer schön aufzupassen. Dieser arbeitet weiter und verletzt sich an der frei zugänglichen Gefahrenstelle. Er stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. In diesem Fall ist der Abteilungsleiter wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen, allerdings nicht weil er seine Pflichten als Sifa verletzt hat, sondern weil er seiner Pflicht als Führungskraft nicht nachgekommen ist.
Sobald die Sifa Weisungsbefugnis hat - z.B. auch als Koordinator gegenüber allen Beschäftigten -, ist eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung möglich. In der Praxis kommt es häufig vor, dass eine Sifa (z.B. Sicherheitsingenieur) das Recht erhält, bei der Erfüllung sicherheitstechnischer Aufgaben die erforderlichen Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

AUFGABEN UND PFLICHTEN DER SIFA
 

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sind insbesondere:

Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte überprüfen
> Durchführung des Arbeitsschutzes beobachten, insbesondere Mängel feststellen und melden
> Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln vorschlagen und auf deren Durchführung hinwirken
> Gefährdungsermittlungen im Betrieb durchführen
> auf die Benutzung von Körperschutzmitteln achten
> Ursachen von Arbeitsunfällen untersuchen
> die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung weiterer solcher Arbeitsunfälle vorschlagen (die Verantwortung für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt beim Unternehmer)
> den Unternehmer bei Anlagen und Einrichtungen, Arbeitsmitteln, Arbeitsstoffen, Arbeitsverfahren, Körperschutzmitteln, Arbeitsplätzen und -abläufen beraten
> die Mitarbeiter über Unfall- und Gesundheitsgefahren informieren und sie durch Unterweisung und Schulung zu sicherem Arbeiten motivieren


Das Entscheidende: Weisungsbefugnis ja oder nein
Was die reine Sifa angeht, so droht ihr wegen der folgenschweren Un-terlassung von Hinweisen und Beanstandungen keine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Ihre Kompetenz ist - wie oben beschrieben - so beschränkt, dass sie lediglich die Entscheidung des Unternehmers beeinflussen kann. Sie unterliegt lediglich einer Mitteilungs- und Vorschlagspflicht. Den Eintritt des Schadens kann sie aufgrund fehlender Weisungsbefugnis nicht abwenden. Sie ist nicht mit Einwirkungs- und Unfallabwendungsmacht ausgestattet. Damit fehlt ihr die erforderliche Garantenstellung. Hat die reine Sifa es unterlassen, ihren Prüfungs- und Beratungspflichten nachzukommen und ist dies ursächlich für einen Schaden, scheidet eine strafrechtliche Haftung aus.
Neben der moralischen Verpflichtung einzugreifen hat sie jedoch die Möglichkeit, indirekt über ihren Chef oder Arbeitgeber darauf hinzuwirken, den Unglücksfall zu verhindern.
Unabhängig davon ist natürlich in Situationen akuter Gefahr eine Bestrafung der Sicherheitsfachkraft wegen unterlassener Hilfeleistung denkbar.
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung treffen den Verurteilten immer persönlich. Gegen Geldstrafen gibt es keine Versicherung. Die Sicherheitsfachkraft muss also bei der Wahrnehmung ihrer Berateraufgaben berücksichtigen, dass sich möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen aus einer fehlerhaften Beratung ergeben können.

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