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Sonderfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung

Versichert oder nicht versichert?

… das ist hin und wieder die Frage, wenn während der Arbeitszeit ein Unfall geschieht | Sonderfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung Teil 1

von Birgit Loewer-Hirsch
Akzente 5/2009 | Magazin für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Rehabilitation

Unfälle während der Arbeitszeit sind in der Regel Arbeitsunfälle und damit BG-versichert. Allerdings ist das nicht automatisch so. Es hängt nämlich davon ab, inwiefern sich die Tätigkeit, bei der es zum Unfall kam, auf den betrieblichen, versicherten Bereich zurückführen lässt oder nicht. Nachfolgend einige Fälle, die die Abgrenzungen zwischen versicherter und nicht versicherter Tätigkeit aufzeigen.


Arbeitskleidung
Das An- und Auskleiden bzw. Umziehen von Kleidung gehört grundsätzlich zum privaten Bereich und ist nicht BG-versichert. Nur wenn die Arbeit im Betrieb eine besondere Kleidung erfordert, besteht beim An- und Auskleiden sowie Umziehen Versicherungsschutz. Und ebenfalls nur in Ausnahmefällen versichert ist, wer nach der Arbeit auf dem Weg zum Einkauf von Arbeitskleidung verunglückt, z.B. die Lebensmittelverkäuferin, die einen weißen Kittel besorgen muss.

Arztbesuch
Wer wegen eines nicht unfallbedingten Leidens zum Arzt oder zur hauseigenen Werksambulanz geht und auf dem Weg dorthin verunglückt, steht nicht unter Versicherungsschutz. Der Arzt- bzw. Ambulanzbesuch liegt hier im eigenen Interesse. Ausnahme: Der Unternehmer hat ein Interesse daran, dass der Mitarbeiter sofort behandelt wird, damit er seine Arbeit im Betrieb noch während der laufenden Arbeitsschicht wieder aufnehmen kann.
Mitarbeiter, die sich aufgrund von Arbeitsschutz- oder Hygienevorschriften ärztlich untersuchen lassen, sind während der Untersuchung und auf dem Weg dorthin versichert.

Auslandsaufenthalt
Mitarbeiter sind gegen solche Gefahren BG-versichert, denen sie aufgrund eines beruflich bedingten Aufenthalts im Ausland ausgesetzt sind. So wurde z.B. höchstrichterlich festgestellt, dass die Folgen des Stiches einer die Malaria übertragenden Anopheles-Mücke entschädigt werden müssen – egal ob der Betroffene bei einer betrieblichen oder privaten Tätigkeit gestochen wurde. Ebenso muss die Berufsgenossenschaft die Verletzungsfolgen entschädigen, die ein Arbeitnehmer im Ausland aufgrund politischer Unruhen, von Rassenkrawallen, Fremdenverfolgungen oder Kriegshandlungen erleidet. Es sei denn, der Betroffene hat die Gefahr durch eigene Provokation selbst herbeigeführt oder er ist z.B. aus Neugier länger als betrieblich notwendig am Krisenort geblieben.

Ausstellungen und Messen
Der Besuch einschlägiger Ausstellungen und Messen auf Anweisung der Betriebsleitung ist eine dem
Betrieb zuzurechnende Tätigkeit – also versichert.

Betriebsausflug | Betriebsfest
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern usw. sind BG-versichert. Vorausgesetzt, sie dienen dem Zweck, die Verbundenheit zwischen Geschäftsleitung und Angehörigen des Unternehmens zu erhalten oder zu vertiefen. Veranstalter muss der Arbeitgeber/die Geschäftsleitung sein. Oder z.B. eine vom Betriebsrat organisierte Veranstaltung muss vom Arbeitgeber gebilligt werden. Versichert sind auch Veranstaltungen einzelner Abteilungen, wenn es die Größe des Unternehmens nicht ermöglicht, eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Nicht versichert sind dagegen private Feiern, z.B. anlässlich eines runden Geburtstags eines Kollegen – auch dann nicht, wenn das Unternehmen die Feier billigt.

Essen und Trinken | Weg zum Essen
Essen und Trinken sind private Tätigkeiten und damit nicht BG-versichert. Auch die Ausgabe verbilligten Essens durch den Betrieb oder die Zahlung eines Essenszuschusses ändern nichts an dieser Rechtslage. Dagegen sind Essen und Trinken BG-versichert, wenn dazu eine besondere betriebliche Veranlassung besteht: z.B. Trinken aufgrund großer Hitze am Arbeitsplatz oder Essen, um vor überraschend angeordneten Überstunden Kraft zu schöpfen.
Versichert ist der Weg zum Essen während der Pause. Dies gilt sowohl für den Weg zur Betriebskantine als auch zu außerhalb gelegenen fremden Kantinen oder Gaststätten. Nicht versichert ist der Aufenthalt in der Kantine oder Gaststätte.

Fahrsicherheitstraining
Schickt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zum Fahrsicherheitstraining, dann geschieht dies im Interesse des Betriebes und ist damit versichert. Initiiert der Beschäftigte die Teilnahme jedoch von sich aus, ohne Wissen und Einflussnahme des Betriebes, dann ist das eine private Tätigkeit, die nicht BG-versichert ist.

Fahrt eines kranken Kollegen zum Arzt | nach Hause

Wer einen Kollegen, dem z.B. schlecht geworden ist, nach Hause oder zum Arzt fährt, ist BG-versichert. Vorausgesetzt, der Arbeitgeber oder ein Beauftragter hat es angewiesen bzw. erlaubt.

Fortbildung außerhalb der Arbeitszeit
Wer außerhalb der Arbeitszeit an einer Fortbildungsveranstaltung teilnimmt, ist dann BG-versichert, wenn die Fortbildung als Teil der Beschäftigung anzusehen ist und dem Betrieb unmittelbar dient. Das gilt als eindeutig gegeben, wenn der Betrieb die Teilnahme an der Fortbildung veranlasst hat. Andernfalls muss der Betrieb sein Interesse auf andere Weise dokumentieren, z.B. durch Kostenübernahme, bezahlte Freistellung von der Arbeit oder Ähnliches.

Grippeschutzimpfung
Eine Grippeschutzimpfung gehört zum nicht BG-versicherten, persönlichen Lebensbereich – auch wenn der Betrieb sie empfiehlt und gegebenenfalls sogar finanziert. Somit sind sowohl der Weg zur Impfung als auch der Aufenthalt beim Arzt nicht versichert.

Körperreinigung
Waschen oder Duschen nach Arbeitsende in den vom Unternehmer bereitgestellten Räumlichkeiten sind dann versichert, wenn die Notwendigkeit der Körperreinigung aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert. Mitarbeiter der Lebensmittelbranche, die sich aufgrund von Hygienevorschriften öfter die Hände waschen müssen, sind dabei natürlich auch versichert.

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