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Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Von Arztbesuch bis Zahltag:
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ja oder nein?

von Birgit Loewer-Hirsch

Ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz bei der Berufsgenossenschaft besteht, hängt davon ab, inwiefern eingetretene Schäden sich auf den betrieblichen, versicherten Bereich zurückführen lassen. Denn: Nicht alles, was während der Arbeitszeit erledigt wird, ist nur dazu bestimmt, dem Unternehmen zu dienen, und gehört somit zum betrieblichen Bereich. Nachfolgend einige »Problemfälle«.

Das An- und Auskleiden bzw. Umziehen von Kleidungsstücken gehört grundsätzlich zum privaten Bereich. Nur wenn die Arbeit im Betrieb eine besondere Kleidung erfordert, besteht beim An- und Auskleiden sowie Umziehen Versicherungsschutz. Auch wer nach der Arbeit auf dem Weg zum Einkauf von Arbeitskleidung verunglückt, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Hierzu gehört z. B., wenn eine Lebensmittelverkäuferin einen weißen Kittel besorgen muss. 

Wer wegen eines nicht unfallbedingten Leidens zum Arzt oder zur hauseigenen Werksambulanz geht und auf dem Weg dorthin verunglückt, steht nicht unter Versicherungsschutz. Denn dann liegt der Arzt- bzw. Ambulanzbesuch im eigenen Interesse. Ausgenommen, es besteht ein Interesse des Unternehmers an der sofortigen Behandlung, z. B. damit der Mitarbeiter noch während der laufenden Arbeitsschicht seine Tätigkeit im Betrieb wieder aufnehmen kann. Wird der Arbeitnehmer aufgrund von Arbeits- oder Unfallverhütungsvorschriften sowie Hygienevorschriften ärztlich untersucht, so sind die Untersuchungen und die Wege zu diesen versichert. 

Gefahren, die durch den beruflich bedingten Aufenthalt im Ausland begründet werden, stehen unter Versicherungsschutz. So wurde z. B. höchstrichterlich festgestellt, dass die Folgen des Stiches einer die Malaria übertragenden Anopheles-Mücke entschädigt werden müssen, egal ob der Betroffene bei einer betrieblichen oder eigenwirtschaftlichen Tätigkeit gestochen wurde. Ebenso besteht Entschädigungspflicht bei Verletzungen, die ein Arbeitnehmer im Ausland aufgrund von politischen Unruhen, Rassenkrawallen, Fremdenverfolgungen oder Kriegshandlungen erleidet. Es sei denn, der Betroffene hat die Gefahr durch eigene Provokation selbst herbeigeführt oder er ist z. B. aus Neugier länger als betrieblich notwendig am Krisenort geblieben

Der Besuch einschlägiger Ausstellungen und Messen auf Anweisung der Betriebsleitung zählt zu den dem Betrieb zuzurechnenden Tätigkeiten. Er ist also versichert.

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern usw., die dem Zweck dienen, die Verbundenheit zwischen Geschäftsleitung und Angehörigen des Unternehmens zu erhalten oder zu vertiefen, stehen unter Versicherungsschutz. 
Veranstalter muss der Arbeitgeber/die Geschäftsleitung sein und z. B. eine vom Betriebsrat organisierte Veranstaltung muss vom Arbeitgeber gebilligt werden. Versichert sind auch Veranstaltungen einzelner Abteilungen, wenn es die Größe des Unternehmens nicht ermöglicht, eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Nicht versichert sind private Feiern, z. B. anlässlich eines runden Geburtstags eines Kollegen, auch dann nicht, wenn das Unternehmen die Feier billigt.

 

Essen und Trinken sind nur dann versichert, wenn eine besondere betriebliche Veranlassung besteht, z. B. aufgrund großer Hitze am Arbeitsplatz oder um vor überraschend angeordneten Überstunden Kraft zu schöpfen. Ansonsten sind Essen und Trinken private Tätigkeiten. Auch die Ausgabe verbilligten Essens durch den Betrieb oder die Zahlung eines Essenszuschusses ändern nichts an dieser Rechtslage. Versichert dagegen ist der Weg zum Essen während der Pause. Dies gilt sowohl für den Weg zur Betriebskantine als auch zu außerhalb gelegenen fremden Kantinen oder Gaststätten. Der Aufenthalt in der Kantine oder Gaststätte ist nicht versichert.

Schickt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zum Fahrsicherheitstraining, dann geschieht dies im Interesse des Betriebes und ist damit versichert. Initiiert der Beschäftigte die Teilnahme jedoch von sich aus, ohne Wissen und Einflussnahme des Betriebes, dann ist das eine private Tätigkeit, die nicht BG-versichert ist.

Wer einen Kollegen, dem z.B. schlecht geworden ist, nach Hause oder zum Arzt fährt, ist BG-versichert. Vorausgesetzt, der Arbeitgeber oder ein Beauftragter hat es angewiesen bzw. erlaubt.

Wer außerhalb der Arbeitszeit an einer Fortbildungsveranstaltung teilnimmt, ist dann BG-versichert, wenn die Fortbildung als Teil der Beschäftigung anzusehen ist und dem Betrieb unmittelbar dient. Das gilt als eindeutig gegeben, wenn der Betrieb die Teilnahme an der Fortbildung veranlasst hat. Andernfalls muss der Betrieb sein Interesse auf andere Weise dokumentieren, z.B. durch Kostenübernahme, bezahlte Freistellung von der Arbeit oder Ähnliches.

Auch wenn der Betrieb die Grippeschutzimpfung empfiehlt und gegebenenfalls sogar finanziert, gehört sie dennoch zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Der Weg zur Impfung und auch der Aufenthalt beim Arzt sind somit nicht versichert.

Waschen oder Duschen nach Arbeitsende in den vom Unternehmer bereitgestellten Räumlichkeiten sind dann versichert, wenn die Notwendigkeit der Körperreinigung aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert. Mitarbeiter der Lebensmittelbranche, die sich aufgrund von Hygienevorschriften öfter die Hände waschen müssen, sind dabei natürlich auch versichert. 

Wenn sich nach einer Erkrankung der Gesundheitszustand schneller bessert als vom behandelnden Arzt prognostiziert, dann kann man seine Arbeit natürlich auch früher – als in der Krankmeldung vermerkt - wieder aufnehmen. Es besteht dann natürlich auch wieder Versicherungsschutz. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte man seine frühzeitige Rückkehr dem Arbeitgeber/Vorgesetzten ankündigen. Nicht BG-versichert ist dagegen, wer sich während der Krankschreibung lediglich im Betrieb aufhält, weil er z.B. Kollegen besucht.

Als Spielerei fängt es an, aus der Neckerei entwickelt sich eine Auseinandersetzung bis hin zur Tätlichkeit: Auch das passiert im Arbeitsalltag. Entwickeln sich solche Handlungen aus der betrieblichen Tätigkeit heraus, gelten dabei eintretende Unfälle als Arbeitsunfälle. Dies ist z.B. der Fall, wenn es wegen einer Beanstandung der Arbeitsleistung zum Streit kommt oder wegen der Benutzung bestimmter Betriebseinrichtungen oder Handwerkzeuge, wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit usw. Geht es bei der Zwistigkeit um private Belange, wie etwa den Verdacht des Ehebruchs, besteht kein Versicherungsschutz.
Auch kein Versicherungsschutz besteht, wenn bei einer Spielerei oder Neckerei vorsätzlich eine Betriebseinrichtung, wie z. B. ein unter hohem Druck stehender Wasserschlauch, benutzt und dadurch jemand verletzt wird.

Die Arbeitspause in der Arbeitsstätte steht mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang. Daher besteht auch während der Arbeitspause Versicherungsschutz gegen die mit dem Betrieb zusammenhängenden Gefahren. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Arbeitnehmer während der Pause einer privaten Tätigkeit wie Zeitunglesen widmet. Spaziergänge außerhalb des Betriebsgeländes sind nur dann versichert, wenn sie wegen einer besonderen psychischen oder physischen Belastung der Arbeit zur Erholung notwendig sind. In diesem Fall sichert der Spaziergang die Weiterarbeit und dient dem betrieblichen Interesse. Beispiel: Chemiearbeiter, die in sehr schlechter, die Atemwege belastenden Luft arbeiten.

Arbeitnehmer, die den Personalkauf aufsuchen, sind dabei nicht versichert. Sie nehmen die Vergünstigung im eigenen wirtschaftlichen Interesse wahr.

In vielen Unternehmen herrscht Rauchverbot. Die Mitarbeiter müssen zum Rauchen einen speziellen Raucherbereich aufsuchen oder im Freien rauchen. Das Rauchen ist - ebenso wie Essen und Trinken – eine eigenwirtschaftliche, d. h. private und damit unversicherte Tätigkeit. Verletzt sich jemand während einer Raucherpause, so ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Auch die Wege zu Raucherbereichen oder ins Freie sind nicht versichert. Dies gilt unabhängig davon, ob der Raucherbereich mit oder ohne Genehmigung des Arbeitgebers aufgesucht wird.
Versicherungsschutz besteht auch dann nicht, wenn wegen des Rauchverbots der Arbeitsplatz verlassen werden muss. Die Wege zum Rauchen sind anders zu beurteilen als die Wege zum Essen. Essen ist - im Gegensatz zum Rauchen – ein zwingendes, zum Lebenserhalt notwendiges Bedürfnis. Die Entscheidung zu rauchen ist eine rein persönliche Entscheidung des Arbeitnehmers.

Bei Streik entfällt der Versicherungsschutz, da dieser an die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit geknüpft ist. Der Schutz besteht aber weiter für die Arbeitnehmer, die während des Streiks Notstandsarbeiten ausführen

Telearbeiter, die von zu Hause aus arbeiten, sind wie jeder andere Arbeitnehmer bei dienstlichen Tätigkeiten versichert. Dazu gehören alle Tätigkeiten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Arbeit stehen. Für den Versicherungsschutz ist es dabei nicht entscheidend, ob der Arbeitgeber einen richtigen Telearbeitsplatz mit Computer und Telefon zur Verfügung stellt oder ob es sich um Heimarbeit im klassischen Sinne handelt. Welche Tätigkeiten dienstlich sind, ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag. Generell gilt: Der Versicherungsschutz greift, wenn man seine dienstlichen Aufgaben wahrnimmt. Das ist in der Regel im Arbeitszimmer der Fall und beim Instandhalten oder Transportieren eines Arbeitsgeräts, z.B. des Laptops. Versichert sind auch Dienstreisen und die Wege vom Büro zum Betrieb, z.B. um an einer Konferenz teilzunehmen. Der Versicherungsschutz beginnt dann mit dem Durchschreiten der Haustür. Nicht versichert ist der Arbeitnehmer hingegen in der restlichen Wohnung, also außerhalb des häuslichen Arbeitsbereichs – etwa auf dem Weg ins Badezimmer. Wer seine Arbeit für private Erledigungen unterbricht, ist ebenfalls nicht mehr von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

Volltrunkenheit schließt den Versicherungsschutz per se aus, da der Arbeitnehmer nicht mehr zu einer versicherten Tätigkeit in der Lage ist. Es besteht dann auch kein Schutz gegen Unfälle, die mit der Trunkenheit in keinem direkten Zusammenhang stehen. Hat der Unternehmer oder sein Vertreter den Arbeitnehmer angewiesen, den Arbeitsplatz umgehend zu verlassen, und folgt dieser der Anweisung nicht, so befindet er sich auf eigenes Risiko im Betrieb.
Bei sonstiger Trunkenheit ist zu prüfen, ob die Trunkenheit alleinige Ursache des Unfalls war. Wenn ja, dann besteht kein Versicherungsschutz. Kommt es wegen Alkoholgenusses auf dem Arbeitsweg zum Unfall, dann geht der Versicherungsschutz schnell verloren. Und zwar dann, wenn davon auszugehen ist, dass ein nicht unter Alkoholeinfluss stehender Verkehrsteilnehmer bei gleicher Sachlage wahrscheinlich nicht verunglückt wäre. Bei 1,1 Promille ist der Rechtsprechung zufolge absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen.
Auch ein Beifahrer verliert den Versicherungsschutz, wenn er wissentlich im Fahrzeug eines volltrunkenen und somit absolut verkehrsuntüchtigen Fahrers mitfährt. Verursacht ein betrunkener Beifahrer einen Unfall, weil er z. B. ins Lenkrad greift, so ist nur der Beifahrer nicht versichert.

Zahlt der Betrieb die Löhne bar aus, dann sind die Wege zum Lohnbüro, um dort den Lohn abzuholen, versichert. Ebenfalls versichert ist der Weg zum Lohnbüro, um dort einen Abrechnungsfehler zu reklamieren. Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Irrtum vorlag oder nicht. Bei bargeldloser Gehaltszahlung steht der Gang zum Geldinstitut, um das Geld abzuheben, nicht unter Versicherungsschutz.

Rehabilitation

0621 4456-1547

rehabilitation@bgn.de

Birgit Loewer-Hirsch:

Nicht alles, was während der Arbeitszeit erledigt wird, steht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Birgit Loewer-Hirsch:

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt im Augenblick der Arbeitsaufnahme. Der Mitarbeiter braucht nicht namentlich bei der Berufsgenossenschaft angemeldet zu werden. Sein Arbeitsentgelt wird am Jahresende im Nachweis zur Beitragsberechnung angegeben.