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BGN - Ihre gesetzliche Unfallversicherung

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Bekanntmachungen

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Die Satzung und sonstige von der Vertreterversammlung beschlossene Vorschriften mit Außenwirkung (autonomes Recht) sind öffentlich bekanntzumachen.

Dies gilt auch für die Ankündigung der öffentlichen Sitzungen der Vertreterversammlung sowie für die Veröffentlichung der Listen der Organmitglieder, die im Rahmen der Sozialwahl gewählt worden sind. 

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 20. November 2025 in Mannheim die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ in der Fassung vom November 2024 beschlossen.  

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Inkraftsetzung mit Datum vom 28. November 2025 genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt zum 1. Januar 2026. Gleichzeitig tritt die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ vom 1. Januar 2012 außer Kraft.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 3. Juli 2025 durch den 13. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 4. Dezember 2025.

13. Nachtrag zur Satzung
PDF-Datei

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 20.11.2025, um 9:00 Uhr im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim statt.

Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 3. Juli 2025 durch den 12. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 22. August 2025.

12. Nachtrag zur Satzung
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Die „Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und der Organausschüsse der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe“ in der Fassung des 5. Nachtrages wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 3. Juli 2025 durch den 6. Nachtrag geändert. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 22. August 2025.

6. Nachtrag zur Entschädigungsrichtlinie
PDF-Datei

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 3. Juli 2025 in Warnemünde die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Elektromagnetische Felder“ (DGUV Vorschrift 15) vom 1. Januar 2002 beschlossen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 18. August 2025 genehmigt. Die Außerkraftsetzung erfolgt zum 1. September 2025.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 03.07.2025, um 9:00 Uhr im Hotel Neptun Rostock-Warnemünde, Seestraße 19, 18119 Rostock-Warnemünde statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Vorsitzende des Vorstandes gibt gem. § 79 Abs. 6 SVWO folgende Ergänzungen der Selbstverwaltungsorgane der BGN bekannt:

 

  1. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 05.04.2024 festgestellt, dass Herr Bernd Hottner als ordentliches Mitglied unter lfd. Nr. 8 der Gruppe der Versicherten in der Vertreterversammlung gewählt gilt (Nachfolger für Herrn Udo Bratzke).

  2. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 05.04.2024 festgestellt, dass Frau Birgit Kohnen als stv. Mitglied unter lfd. Nr. 5 der Gruppe der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung gewählt gilt (Nachfolgerin für Frau Claudia Oeking).

  3. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 05.04.2024 festgestellt, dass Herr Gerold Schulte als stv. Mitglied unter lfd. Nr. 8 der Gruppe der Versicherten in der Vertreterversammlung gewählt gilt (Nachfolger für Herrn Bernd Hottner).

  4. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 12.06.2024 festgestellt, dass Frau Arite Hartmann als ordentliches Mitglied unter lfd. Nr. 13 der Gruppe der Versicherten in der Vertreterversammlung gewählt gilt (Nachfolgerin für Frau Petra Fichtner).

  5. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 12.06.2024 festgestellt, dass Herr Moritz von Haehling als stv. Mitglied unter lfd. Nr. 12 der Gruppe der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung gewählt gilt (Nachfolger für Herrn Frank Puderbach).

  6. Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 12.09.2024 festgestellt, dass Frau Maria Elisabeth Glück als ordentliches Mitglied unter lfd. Nr. 26 der Gruppe der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung gewählt gilt (Nachfolgerin für Frau Maren Andresen).

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 7. November 2024 durch den 11. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 19. Dezember 2024.

11. Nachtrag zur Satzung
PDF-Datei

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 07.11.2024, um 9:00 Uhr im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe am 13. Juni 2024 beschlossene Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 01. Januar 2025 wurde vom Bundesamt für Soziale Sicherung am 11. Juli 2024 genehmigt.

Den Gefahrtarif der BGN zum Download finden Sie hier.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 13.06.2024, um 9:00 Uhr, im Maritim Hotel Stuttgart, Seidenstr. 34, 70174 Stuttgart statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 26. Oktober 2023 durch den 10. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 21. November 2023.

10. Nachtrag zur Satzung
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Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe gibt hiermit gemäß § 79 Abs. 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) folgendes endgültiges Wahlergebnis bekannt:

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

I. Vertreterversammlung:

Vorsitzender: Dr. Kessel, Bernd
Stellvertretender Vorsitzender: Löhr, Karl-Heinz

Der Vorsitz wechselt zwischen dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden von Jahr zu Jahr, gerechnet vom 27. Oktober 2023 an. 

Gruppe der Arbeitgeber:

Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Grimm, Holger 1968 59075 Hamm
2. Silber-Bonz, Christoph 1968 53757 Sankt Augustin
3. Prudenti, Andrea 1986 32549 Bad Oeynhausen
4. Wiedenmann, Dieter 1961 86609 Donauwörth
5. Dr. Hardtert, Bettina 1967 35390 Gießen
6. Bolte, Andreas 1969 53757 Sankt Augustin
7. Dr. Kessel, Bernd 1965 53783 Eitorf
8. Schebesta, Jutta 1966 85570 Markt Schwaben
9. Woelk, Lena 1991 12555 Berlin
10. Hohl, Harald 1959 74182 Obersulm-Affaltrach
11. Baum, Holger 1974 64653 Lorsch
12. Wiezorrek, Lynn 1996 30177 Hannover
13. Kühnel, Anke 1962 22391 Hamburg
14. Grenzer, Matthias 1975 18057 Rostock
15. Warden, Sandra 1972 10245 Berlin
16. Vogel, Stephan 1962 64653 Lorsch
17. Garber, Stefanie 1982 22391 Hamburg
18. Hammerschmidt, Werner 1960 53225 Bonn
19. Tuchel, Sönke 1962 33332 Gütersloh
20. Lehmann, Natalie 1967 22459 Hamburg
21. Körber, Stefan 1966 65183 Wiesbaden
22. Rinn, Matthias 1964 35392 Gießen
23. Zehetmair, Monika 1968 80689 München
24. Wiedemann, Andreas 1967 53773 Hennef-Sieg
25. Pooth, Norbert 1965 46348 Raesfeld
26. Andresen, Maren 1969 24536 Neumünster
27. Scharping, Doreen 1975 16341 Panketal
28. Barthelmes, Ralf 1965 97078 Würzburg

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21 und 27 sind mit Beauftragten besetzt. 

In der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung wurde das Mitglied der Vertreterversammlung der Arbeitgeberseite Stefanie Sabet (Nr. 24), in den Vorstand gewählt. Mit ihrer Wahl in den Vorstand endete automatisch ihre Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). 

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 27.10.2023 festgestellt, dass Herr Andreas Wiedemann als neues Mitglied unter lfd. Nr. 24 als gewählt gilt (§ 60 Abs. 3 SGB IV). 

Begründung des Listenträgers (Arbeitgeberseite) nach § 48 Absatz 10 Satz 3 SGB IV zur Nachbenennung von Andreas Wiedemann für Stefanie Sabet

Es war aufgrund der Zuteilung der Selbstverwaltungsmandate auf die verschiedenen Branchen und des Mangels von Bewerberinnen aus diesem Bereich nicht möglich, auf eine Frau zurückzugreifen.
 

Stellvertretende Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Steiger, Michael 1967 78052 Villingen-Schwenningen
2. Daube, Katharina 1964 21220 Seevetal
3. Wehner, Kurt  1966 40629 Düsseldorf
4. Volkers, Roland 1967 21244 Buchholz in der Nordheide
5. Oeking, Claudia 1980 82211 Herrsching am Ammersee
6. Naucke, Sven 1971 22337 Hamburg
7. Blos, Peter 1974 90584 Allersberg
8. Schied, Susanne 1964 76829 Landau
9. Stachetzki, Detlef 1954 53117 Bonn
10. Demleitner, Roland 1965 65553 Limburg
11. Penow, Christine 1974 61209 Echzell
12. Puderbach, Frank 1969 31710 Buchholz
13. Mross, Barbara 1977 71640 Ludwigsburg
14. Brandt, Celestina 1976 99628 Buttstädt
15. Baumann, Fritz 1951 97422 Schweinfurt
16. Meyer, Thomas 1977 32549 Bad Oeynhausen
17. Reinhardt, Martin 1962 75438 Knittlingen
18. Balke, Rainer 1958 30938 Burgwedel

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15 und 18 sind mit Beauftragten besetzt. 

In der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung wurden die Mitglieder der Vertreterversammlung der Arbeitgeberseite Joachim Schönborn (stellvertretendes Mitglied Nr. 3) und Karl Reichstein (stellvertretendes Mitglied Nr. 13) in den Vorstand gewählt. Mit der Wahl dieser Ehrenamtsmitglieder in den Vorstand endete automatisch ihre Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). 

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 27.10.2023 festgestellt, dass Kurt Wehner, als stellvertretendes Mitglied unter lfd. Nr. 3 und Barbara Mross als stellvertretendes Mitglied unter der lfd. Nr. 13 als gewählt gelten.

Versichertenseite:

Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Löhr, Karl-Heinz 1967 56295 Lonnig
2. Dräther, Suzann 1965 46244 Bottrop
3. Otto, Claus-Jürgen 1963 24405 Mohrkirch
4. Kaatsch, Simone 1965 15913 Märkische Heide
5. Beilmann, Hermann 1959 67547 Worms
6. Riedel, Oliver 1965 09217 Burgstädt
7. Weiner, Sybille 1961 87439 Kempten
8. Bratzke, Udo 1961 26131 Oldenburg
9. Brüggemeyer, Doris 1964 49509 Recke
10. Gröper, Ralf 1962 06198 Salzatal
11. Kremer, Rebecca 1989 65618 Selters
12. Mitterer, Hannes 1972 84565 Oberneukirchen
13. Fichtner, Petra 1961 01454 Wachau/OT Seifersdorf
14. Ley, Thomas 1980 78234 Engen
15. Neugebauer, Sandra 1970  31699 Beckedorf
16. Wonneberger, Nils 1982 04600 Altenburg
17. Ritt, Thomas 1971 47829 Krefeld
18. Steuerwald, Sandra 1974 74177 Bad Friedrichshall
19. Mrohs, Norbert 1963 38640 Goslar
20. Leitner, Josefa 1998 83730 Fischbachau
21. Stratmann, Ulrich 1966 48727 Billerbeck
22. Alletsee, Gerit 1969 07586 Bad Köstritz
23. Böhmer, Uwe 1961 45711 Datteln
24. Mabazza, Martina 1964 21149 Hamburg
25. Demeter, Andreas 1968 80637 München
26. Rose, Mareike 1980 31303 Burgdorf
27. Ehrhardt, Martina 1967 29640 Schneverdingen
28. Cordier, Josephine 1962 76149 Karlsruhe

 

Stellvertretende Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Felten, Cornelia 1963 22047 Hamburg
2. Guse, Rüdiger 1962 59379 Selm
3. Gluche, Jana 2000 83132 Pittenhart
4. Hildebrandt, Christian 1982 99885 Ohrdruf
5. Königsbauer, Gerda 1972 94065 Waldkirchen
6. Geraldy, Silke 1978 66806 Ensdorf
7. Schaffrinski, Heiko 1970 64521 Groß-Gerau
8. Hottner, Bernd 1964 23568 Lübeck
9. Karakosta, Virginia 1962 91058 Erlangen
10. Schiechel, Ulrike 1969 64285 Darmstadt
11. Lischak, Nicole 1967 16540 Hohen Neuendorf
12. Sahin, Baki 1968 51109 Köln
13. Zazopoulos, Katja 1973 48653 Coesfeld
14. Grabbert, Marcus 1985 17087 Altentreptow
15. Okrent, Torsten 1975 91301 Forchheim
16. Gräfe, Sebastian 1987 04063 Nobitz
17. Colak, Birgit 1965 12159 Berlin
18. Koch, Detlef 1964 36358 Herbstein
19. Hoffmann, Renate 1969 31275 Lehrte
20. Karlhoff, Robert 1964 87616 Marktoberdorf
21. Löser, Anett 1963 01097 Dresden
22. Ruggeri, Nathalie 1980 42859 Remscheid
23. Albrecht, Gerhard 1962 97947 Grünsfeld
24. Hollberg, Kathrin 1976 27318 Hilgermissen
25. Kornemann, Markus 1971 28215 Bremen
26. Meyer, Mario 1970 49176 Hilter
27. Römer-Marek, Anika 1973 47249 Duisburg
28. Pabst, Doris 1962 64646 Heppenheim

Die lfd. Nr. 16 ist mit einem Beauftragten besetzt. 

II. Vorstand:

Vorsitzender: Mallwitz, Stefan
Stellvertretender Vorsitzender: Ellinger, Dirk

Der Vorsitz wechselt zwischen dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden von Jahr zu Jahr, gerechnet vom 27. Oktober 2023.    

Versichertenseite:

Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Langecker, Gerd-Joachim 1965 20253 Hamburg
2. Meyer, Sabine 1969 81737 München
3. Buchheister, Steffen 1970 39164 Wanzleben-Börde
4. Mühlenkamp, Angelika 1966 33775 Versmold
5. Meyer, Dirk 1964 29389 Bad Bodenteich
6. Schulze, Danuta 1966 54314 Zerf
7. Mallwitz, Stefan 1966 42499 Hückeswagen
8. Kietzmann-Urbach, Steffi 1964 16227 Eberswalde
9. Hemmerich, Frank 1979 97483 Eltmann
10. Willisch, Gabriela 1962 70329 Stuttgart
11. Rischel, Marc 1965 52499 Baesweiler
12. Fürst, Melanie 1983 30419 Hannover
13. Güdücü, Hüseyin 1976 22523 Hamburg
14. Wilcke, Sabine 1970 26969 Budjadingen
15. Koch, Michael 1965 76703 Kraichtal

Die lfd. Nr. 1 ist mit einem Beauftragten besetzt. 

Stellvertretende Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Lampe, Ursula 1966 49413 Dinklage
2. Nebe, Andreas 1968 12555 Berlin
3. Bäßler, Josef 1972 87700 Memmingen
4. Bauer, Patrick 1989 74336 Brackenheim
5. Schoofs-Sielenkämper, Melanie 1968 48282 Emsdetten
6. Scholz, Carsten 1964 30880 Latzen
7. Janda, Jacqueline 1971 12681 Berlin
8. Baljak, Jovica 1973 82256 Fürstenfeldbruck
9. Gros, Ruth 1965 59379 Selm
10. Oertle, Michael 1982 72135 Dettenhausen
11. Schulz, Yvonne 1988 23769 Fehmarn
12. Jülich, Norbert 1969 52134 Herzogenrath
13. Brendel, Barbara 1965 63477 Maintal
14. Stoll, Michael 1966 49593 Bersenbrück
15. Kopp, Georg 1976 82239 Alling

 

Arbeitgeberseite:

Ordentliche Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Goldenbaum, André 1978 22179 Hamburg
2. Tödt, Gunnar 1974 54426 Heidenburg
3. von Görtz, Melanie 1974 68199 Mannheim
4. Werhahn, Johann-Andreas 1955 41460 Neuss
5. Jürging, Axel 1963 60435 Frankfurt/Main
6. Runschke, Hans-Werner 1953 44869 Bochum
7. Ellinger, Dirk 1965 99100 Döllstädt
8. Neun, Eckhart 1958 63688 Gedern
9. Wenger, Horst 1951 27419 Sittensen
10. Pundt, Thomas 1970 49413 Dinklage
11. Neuhaus, Maik 1965 69117 Heidelberg
12. Mehrlein, Bodo 1967 53175 Bonn
13. Ermer, Roland 1964 02994 Bernsdorf
14. Dr. Berg, Friedemann 1971 13503 Berlin
15. Juncker, Armin 1958 41747 Viersen

Die lfd. Nr. 5, 6, 9, 12 und 15 sind mit Beauftragten besetzt.  

Stellvertretende Mitglieder:

Lfd. Nr. Name, Vorname Geburtsjahr Anschrift
1. Twietmeyer, Anja 1971 06425 Alsleben
2. Britsch, Johann 1956 89233 Neu-Ulm
3. Schuwald, Hans Joachim 1951 88161 Lindenberg
4. Pöschl, Katharina 1978 84028 Landshut
5. Hinkelmann, Jürgen 1964 44309 Dortmund
6. Rübsteck, Nathalie 1970 21614 Buxtehude
7. Theloy, Frank 1965 41334 Nettetal
8. Folz, Cornelia 1979 10115 Berlin
9. Sabet, Stefanie 1987 15827 Blankenfelde
10. Dr. Dombrowski, Thomas 1967 22769 Hamburg
11. Knopf, Kai-Steffen 1979 38239 Salzgitter
12. Schönborn, Joachim 1960 73312 Geislingen an der Steige
13. Reichstein, Karl 1967 31152 Rodenberg
14. Steiner, Marcus 1970 82194 Gröbenzell
15. Fuchs, Martin 1961 63322 Rödermark

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12 und 15 sind mit Beauftragten besetzt. 

Begründung des Listenträgers (Arbeitgeberseite) nach § 52 Absatz 1a Satz 3 SGB IV

Bei den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Vorstand auf Arbeitgeberseite ist es uns trotz sehr intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Geschlechterquote von 40 % zu erfüllen. 

Infolgedessen war es auch nicht möglich, jeden dritten Platz der Liste mit einer Frau zu besetzen. Viele Frauen haben sich nur unter der Bedingung aufstellen lassen, dass sie stellvertretendes Mitglied werden. Dennoch konnten wir auch bei den stellvertretenden Mitgliedern nicht ausreichend Frauen aufstellen. In der Reihenfolge der Stellvertreter wurden die fünf weiblichen Bewerber jedoch unter den ersten neun Kandidierenden nach oben gezogen. Die Einhaltung der Besetzungsvorgaben wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Stellvertreterliste gekürzt worden wäre. Dies hätte jedoch eine zuverlässige Teilnahme der Arbeitgebervertreter an den Sitzungen gefährdet. 

Die Probleme sind insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass der Anteil von Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einzelnen Berufen gering ist. So beträgt der Frauenanteil z.B. bei der Getränkeherstellung 9 %, in der Landwirtschaft 25 % (Beschäftigtenstatistik der BA, September 2023). Darüber hinaus müssen Führungskräfte als Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden. In den Branchen, für die die BGN zuständig ist, wird die Ebene der Führungskräfte jedoch nach wie vor überwiegend mit Männern besetzt, sodass es den vorschlagsberechtigten Verbänden bereits Schwierigkeiten bereitet hat, ausreichend Frauen für das Ehrenamt ansprechen zu können. Vor diesem Hintergrund bestand die Schwierigkeit, dass die Branchen nicht alle eine ausreichende Anzahl an interessierten Bewerberinnen und Bewerbern gefunden haben, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und Interesse an einer Mitarbeit im Vorstand der BGN haben. 

Für die bevorstehende Amtsperiode war es daher nicht möglich, aus dem Bewerberkreis die für eine Quote von 40 % erforderliche Anzahl von Frauen, die sich im Rahmen der Sozialwahlen beworben haben, für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. 

Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Jürgen Schulin 
Vorsitzender

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2023 in Erfurt die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Verwendung von Flüssiggas“ (DGUV Vorschrift 79) vom 1. Oktober 1993, in der Fassung vom 1. Januar 1997 beschlossen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 27. September 2023 genehmigt. Die Außerkraftsetzung erfolgt zum 1. November 2023.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 26.10.2023, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Freitag, 27.10.2023, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die abschließende Sitzung des Wahlausschusses der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Sozialversicherungswahl bei der BGN gem. § 79 Abs. 3 SVWO findet am Freitag, 27.10.2023, um 13:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN statt.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 22. Juni 2023 durch den 9. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2024 und am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 3. August 2023.

9. Nachtrag zur Satzung
PDF-Datei

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 22.06.2023, um 9:00 Uhr, im Kompetenzzentrum des DEHOGA Thüringen, Witterdaer Weg 3, 99092 Erfurt statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe gibt bekannt, dass er in seiner Sitzung am 09.12.2022 das nachfolgende Wahlergebnis festgestellt hat:
 

  • Im Bereich der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe finden in beiden Wählergruppen keine Wahlhandlungen statt, da aus beiden Wählergruppen jeweils nur eine Vorschlagsliste zugelassen wurde (§ 28 Abs. 1 SVWO).

  • Die in den Vorschlagslisten benannten Bewerber gelten mit Ablauf des Wahltages (31.05.2023) als gewählt (§ 28 Abs. 2 und 3 SVWO).

Hierbei handelt es sich um folgende Personen:

Gruppe der Arbeitgeber:

Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA (Kennwort. „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA“)

a) Mitglieder der Vertreterversammlung
 

Lfd. Nr.

Name, Vorname

1

Grimm, Holger

2

Silber-Bonz, Christoph

3

Prudenti, Andrea

4

Wiedenmann, Dieter

5

Dr. Hardtert, Bettina

6

Bolte, Andreas

7

Dr. Kessel, Bernd

8

Schebesta, Jutta

9

Woelk, Lena

10

Hohl, Harald

11

Baum, Holger

12

Wiezorrek, Lynn

13

Kühnel, Anke

14

Grenzer, Matthias

15

Warden, Sandra

16

Vogel, Stephan

17

Garber, Stefanie

18

Hammerschmidt, Werner

19

Tuchel, Sönke

20

Lehmann, Natalie

21

Körber, Stefan

22

Rinn, Matthias

23

Zehetmair, Monika

24

Sabet, Stefanie

25

Pooth, Norbert

26

Andresen, Maren

27

Scharping, Doreen

28

Barthelmes, Ralf

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21, 24 und 27 sind mit Beauftragten besetzt.

b) Stellvertreter der Vertreterversammlung
 

Lfd. Nr.

Name, Vorname

1

Steiger, Michael

2

Daube, Katharina

3

Schönborn, Joachim

4

Volkers, Roland

5

Oeking, Claudia

6

Naucke, Sven

7

Blos, Peter

8

Schied, Susanne

9

Stachetzki, Detlef

10

Demleitner, Roland

11

Penow, Christine

12

Puderbach, Frank

13

Reichstein, Karl

14

Brandt, Celestina

15

Baumann, Fritz

16

Meyer, Thomas

17

Reinhardt, Martin

18

Balke, Rainer

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15 und 18 sind mit Beauftragten besetzt.

Gruppe der Versicherten:

Vorschlagsliste der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) / DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V. im CGB (Kennwort „Gewerkschaft NGG/DHV“)

a) Mitglieder der Vertreterversammlung
 

Lfd. Nr.

Name, Vorname

1

Löhr, Karl-Heinz

2

Dräther, Suzann

3

Otto, Claus Jürgen

4

Kaatsch, Simone

5

Beilmann, Hermann

6

Riedel, Oliver

7

Weiner, Sybille

8

Bratzke, Udo

9

Brüggemeyer, Doris

10

Gröper, Ralf

11

Kremer, Rebecca

12

Mitterer, Hannes

13

Fichtner, Petra

14

Ley, Thomas

15

Neugebauer, Sandra

16

Wonneberger, Nils

17

Ritt, Thomas

18

Steuerwald, Sandra

19

Mrohs, Norbert

20

Leitner, Josefa

21

Stratmann, Ulrich

22

Alletsee, Gerit

23

Böhmer, Uwe

24

Mabazza, Martina

25

Demeter, Andreas

26

Rose, Mareike

27

Ehrhardt, Martina

28

Cordier, Josephine

b) Stellvertreter der Vertreterversammlung
 

Lfd. Nr.

Name, Vorname

1

Felten, Cornelia

2

Guse, Rüdiger

3

Gluche, Jana

4

Hildebrandt, Christian

5

Königsbauer, Gerda

6

Geraldy, Silke

7

Schaffrinski, Heiko

8

Hottner, Bernd

9

Karakosta, Virginia

10

Winands, Susanne

11

Lischak, Nicole

12

Sahin, Baki

13

Zazopoulos, Katja

14

Grabbert, Marcus

15

Okrent, Torsten

16

Gräfe, Sebastian

17

Colak, Birgit

18

Koch, Detlef

19

Hoffmann, Renate

20

Karlhoff, Robert

21

Löser, Anett

22

Ruggeri, Nathalie

23

Albrecht, Gerhard

24

Hollberg, Kathrin

25

Kornemann, Markus

26

Meyer, Mario

27

Römer-Marek, Anika

28

Pabst, Doris

Die lfd. Nr. 16 ist mit einem Beauftragten besetzt.

Die 3. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 findet am Freitag, 09.12.2022, um 14.30 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 507), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 10. November 2022, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Dynamostr. 7 - 11, 68165  Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die "Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und der Organausschüsse der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe" in der Fassung des 4. Nachtrages wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 30. Juni 2022 durch den 5. Nachtrag geändert. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 29. August 2022.

5. Nachtrag zur Entschädigungsrichtlinie
PDF-Datei

Die 2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 findet am Donnerstag, 30. Juni 2022, um 12.30 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 144), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 30. Juni 2022, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Dynamostr. 7 - 11, 68165  Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

In seiner konstituierenden Sitzung am 28. April 2022 hat der Wahlausschuss der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 die Mitteilung über Einzelheiten der Wahl zur Vertreterversammlung bei der BGN beschlossen.

Mitteilung über Einzelheiten der Wahl zur Vertreterversammlung
PDF-Datei

Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 findet am Donnerstag, 28. April 2022, um 10.00 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 001), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 11.11.2021 durch den 8. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 8. Dezember 2021.

8. Nachtrag zur Satzung
PDF-Datei

Die Vertreterversammlung der BGN hat am 24. Juni 2021 die Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit einer Qualifikation entsprechend dem Kompetenzniveau sechs des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) (AP II) zum 1. August 2021 für die BGN beschlossen.

Die Genehmigung der Inkraftsetzung der Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit einer Qualifikation entsprechend dem Kompetenzniveau sechs des Deutschen Qualifikationsrahmens wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 8. September 2021 (AZ: IIIb1-34104-4/42 BGN) erteilt.

Prüfungsordnung II für Aufsichtspersonen
PDF-Datei

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 11. November 2021, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Dynamostr. 7 - 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 24.06.2021 durch den 7. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2022 und am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 18. August 2021.

Der 7. Nachtrag zum Download

Die Vertreterversammlung der BGN hat am 12. November 2020 die Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation zum 1. Januar 2021 für die BGN und gleichzeitig die Außerkraftsetzung der bisherigen Prüfungsordnung beschlossen.

Die Genehmigung der Inkraftsetzung der Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 (AZ: IIIb1-34104-4/41) erteilt.

Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation
PDF-Datei

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 24. Juni 2021, um 9:00 Uhr, in der Rheingoldhalle Mannheim, Rheingoldstraße 215, 68199 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Ältere Bekanntmachungen

Zentrale

0621 4456 – 0

Mo bis Do von 8 bis 17 Uhr und Fr von 8 bis 16 Uhr

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