BGN Berufsgenossenschaft Nahrungs­mittel und Gastgewerbe
Weisse Sprechblase mit blauem Fragezeichen

FAQ Mitgliedschaft & Beitrag

Fragen + Antworten

FAQ »Mitgliedschaft«

Die BGN ist als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die in ihrer Satzung aufgezählten Gewerbezweige im gesamten Bundesgebiet zuständig. Dazu gehören insbesondere Betriebe zur Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, von Futtermitteln, von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken, Mineralbrunnen, Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, Schaustellungsunternehmen und Zirkusse, sowie Betriebe der Fleischwirtschaft.

 

Die Zuständigkeit der BGN erstreckt sich auch auf Unternehmen, die aus verschiedenartigen Bestandteilen (Haupt-, Neben-, Hilfsunternehmen) bestehen. Fällt das Hauptunternehmen in die Zuständigkeit der BGN, ist sie auch für Unternehmen zuständig, die sonst einer anderen BG angehören. Hauptunternehmen ist das Unternehmen mit den meisten Versicherten.

zur Satzung

Die Mitgliedschaft beginnt kraft Gesetzes mit der Aufnahme der vorbereitenden Tätigkeiten für das Unternehmen, selbst wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Einer Zustimmung des Unternehmers zur Mitgliedschaft bedarf es daher nicht.

Ja, binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens. Sofern Sie Ihr Unternehmen noch nicht angemeldet haben, senden Sie uns bitte die ausgefüllte Betriebsbeschreibung zu.

In manchen Branchen besteht eine Sofortmeldepflicht (§28 a Abs. 4 SGB IV). Hierzu zählen das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Schaustellergewerbe und die Fleischwirtschaft. Wer diese Sofortmeldepflicht nicht erfüllt leistet Schwarzarbeit, bzw. unterstützt diese (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)

Formulare und Infos

Nein. Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, Ihr Unternehmen innerhalb einer Woche nach Eröffnung selbst bei Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden.

Nein. Die Mitgliedschaft besteht kraft Gesetzes.

Dies gilt auch dann, wenn Sie als Unternehmer keine freiwillige Versicherung bei der BGN abgeschlossen haben. Die BGN bleibt für das von Ihnen geführte Unternehmen der zuständige Unfallversicherungsträger. Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer von Ihnen beschäftigt werden oder nicht.

Beiträge fallen aber grundsätzlich nur an, wenn Personen gegen Entgelt beschäftigt werden. Am Ende eines jeden Kalenderjahres erhalten Sie daher einen Lohnnachweis, mit dem wir die von Ihnen an Arbeitnehmer gezahlten Entgelte erfragen. Diese sind neben der Gefahrklasse Grundlage für die Berechnung der Beiträge für Arbeitnehmer, die allein vom Unternehmer zu tragen sind. Auch wenn kein Personal beschäftigt wird, muss der Lohnnachweis erstattet werden, sonst wird der Beitrag von der BGN geschätzt. Darüber hinaus ist jedes Unternehmen für die Geltungsdauer des Gefahrtarifs zu den Gefahrklassen zu veranlagen. Dies erfolgt durch den Veranlagungsbescheid.

Die Mitgliedschaft endet mit der Betriebsaufgabe. Eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich.

Bei der BGN gibt es seit der Einführung einer neuen Software im Dezember 2008 unterschiedliche Aktenzeichen für unterschiedliche Sachverhalte in Beitragsangelegenheiten. Allen Aktenzeichen ist gemeinsam, dass sie aus zwei Buchstaben bestehen, denen elf Ziffern folgen. 

Aktenzeichen für die Mitgliedschaft des Unterneh­mens in der BGN (Unternehmensaktenzeichen): Das Aktenzeichen für Ihr Unternehmen beginnt mit den Buchstaben "MM". Unter diesem Aktenzeichen wird abgewickelt


  • der Schriftwechsel, der im Zusammenhang mit dem Unternehmen steht (z.B. Zuständigkeits- und Veranlagungsangelegenheiten, allgemeine Anfragen zum Unternehmen)

  • Beitragsabrechnung für alle Beschäftigten des Unternehmens.

  •  

Es ist außerdem bei der DEÜV-Meldung im Feld Mitgliedsnummer (MTNR) anzugeben.


Beispiel: MM 77.123.456.789-01

Aktenzeichen für freiwillige Versicherung für Unternehmer und Ehegatten(Versicherungsaktenzeichen): Sofern für einen Unternehmer oder einen im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätigen Ehegatten eine freiwillige Versicherung besteht, wird diese unter einem gesonderten Aktenzeichen geführt und abgerechnet. Das Aktenzeichen für eine freiwillige Versicherung beginnt mit den Buchstaben "MV". Dieses Aktenzeichen wird verwendet bei


  • Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer freiwilligen Versicherung

  • Beitragsanforderungen für die freiwillige Versicherung


Beispiel: MV 77.234.567.891

Aktenzeichen für entstandene Forderungen (Forderungsaktenzeichen): Alle für eine Person/Firma unter den Unternehmens- bzw. Versicherungsaktenzeichen entstehenden Forderungen werden unter einem gesonderten Aktenzeichen zusammengeführt, das mit den Buchstaben "MF" beginnt. 
Unter dem Forderungsaktenzeichen wird der Schriftwechsel abgewickelt, der aus der Beitragsanforderung unter den Unternehmens- und Versicherungsaktenzeichen resultiert. So werden hierunter beispielsweise Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen oder bei verspäteter Zahlung Mahnungen versandt. 
WICHTIG: Unter dem Forderungsaktenzeichen ergehen keine Beitragsbescheide.


Beispiel: MF 77.345.678.912

Bei Anschreiben an die BGN muss darauf geachtet werden, dass das zutreffende Aktenzeichen angegeben wird, um eine reibungslose Zuordnung zu gewährleisten.

Um eine richtige Zuordnung von eingehenden Zahlungen zu gewährleisten, muss im Zahlungsverkehr (nicht im Schriftwechsel) die jeweilige Rechnungsnummer des Beitragsbescheides angegeben werden. Diese ist auf jedem Beitragsbescheid oben rechts vermerkt. Erfolgen Zahlungen aufgrund einer Mahnung oder einer Ratenzahlungsvereinbarung, ist bei allen Einzahlungen das Forderungsaktenzeichen anzugeben.

DEÜV-Meldung

Service-Center

0621 4456 - 1581

Beratungsservice zu Mitgliedschaft und Beitrag:

Mo - Do von 7 bis 17 Uhr und
Fr von 7 bis 16 Uhr

beitrag@bgn.de