BGN Berufsgenossenschaft Nahrungs­mittel und Gastgewerbe
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Gefahrtarif der Berufs­genossen­schaft Nahrungs­mittel und Gast­gewerbe

Gültig zur Berechnung der Beiträge vom 01. Januar 2019 an

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Teil I: Allgemeines

Der Gefahrtarif ist als autonomes Recht von der Vertreterverammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe aufgestellt, beschlossen und vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden (§§ 157, 158 SGB VII). Der Gefahrtarif enthält in Teil III Gewerbezweige, für die die BGN sachlich zuständig ist, mit den für sie geltenden Gefahrklassen. Dabei wurden Gewerbezweige mit annähernd gleicher Belastungsziffer in Gefahrtarifstellen zusammengeführt. In Teil III des Gefahrtarifs sind unter den Gewerbezweigen beispielhaft dazu gehörige Unternehmensarten aufgeführt. Eine weiterführende, nicht abschließende alphabetische Aufzählung steht unter www.bgn.de (shortlink 1618) zur Verfürung. Die Gefahrklassen werden für Gefahrtarifstellen festgestellt. Der Gefahrtarif ist eine der Grundlagen der Beitragsberechnung. Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der Entschädigungsleistungen zu den Arbeitsentgelten und Versicherungssummen berechnet. Dabei wurden die entsprechenden Daten aus den Jahren 2013 bis 2017 (Beobachtungszeitraum) zu Grunde gelegt.

Teil II: Regelungen zur Veranlagung von Unternehmen

1.

Die Veranlagung eines Unternehmens zur Gefahrklasse wird durch seine zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig bestimmt. Dies gilt auch für Unternehmen, in denen nur Teilfertigungsprozesse erfolgen. Setzt sich ein Unternehmen aus mehreren Unternehmensteilen zusammen, die unterschiedlichen Gewerbegruppen angehören, richtet sich die Veranlagung nach dem Hauptunternehmen (wirtschaftlicher Schwerpunkt). Unterhält ein Unternehmen mehrere Unternehmensstandorte, wird der Unternehmensschwerpunkt für jeden Standort gesondert festgestellt.

 

2.

Veranlagung von Nebenunternehmen

Sie werden abweichend von Nr. 1 gesondert veranlagt, wenn für die einzelnen Unternehmensteile

  • eine räumlich (baulich) getrennte Gewerbeausübung erfolgt und
  • ein Personalstamm vorhanden ist, der nicht in anderen Unternehmensteilen tätig wird.

 

3.

Veranlagung von Nebenunternehmen

Für Nebenunternehmen, die nicht der Berufsgenossenchaft angehören würden, wenn sie Hauptunternehmen wären, werden, wenn die Voraussetzungen der Nr. 2 erfüllt sind, keine Gefahrklassen festgestellt. Der Beitrag wird in Höhe des bei der anderen Berufsgenossenschaft im Jahr vor der Umlage zu entrichten gewesenen Beitrags berechnet.

 

4.

Veranlagung von Hilfsunternehmen

Hilfsunternehmen (z.B. Vorbereitungs- und Fertigstellungs-, Vertriebs- und Verkaufsarbeiten, Hilfstätigkeiten wie z.B. alle Fuhr-, Werkstatt-, Hof-, Wächter-, Pförtner-, Putz- und Reinigungsarbeiten, ebenso Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten) dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensteile (Haupt-, Nebenunternehmen). 

Sie werden dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie dienen. Dienen sie mehreren Unternehmensteilen, werden sie dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie überwiegend dienen. Dienen sie keinem einzelnen Unternehmensteil überwiegend, sind sie dem Hauptunternehmen zuzurechnen.

 

5.

Veranlagung des Bürobereichs

Der Bürobereich wird nach der Gefahrtarifstelle 1 gesondert veranlagt, wenn

  • es sich um einen räumlich (baulich) von den anderen Unternehmensteilen getrennten Bereich handelt, der ausschließlich mit typischen Büroeinrichtungen und Bürogeräten ausgestattet ist und
  • ein eigener Personalstamm vorhanden ist, der nicht wechselseitig tätig wird und
  • dessen Aufgaben allein der internen Verwaltung (z.B. Buchhaltung, Personalbüro) dienen.

Im Bürobereich des Unternehmens dürfen nur Beschäftigte nachgewiesen werden, die dort ausschließlich, d.h. zu 100%, tätig sind und dort ausschließlich Bürotätigkeiten ausführen.

Unternehmensbereiche wie z.B. Schulungs-, Empfangs-, Kassierbereiche, Poststelle sind keine Bürobereiche im Sinne dieser Regelung.

Teil III: Zuordnung der Gewerbezweige zu den Gefahrklassen

Gefahrtarifstelle Gewerbegruppe Gewerbezweige Gefahrklasse
1 48 Bürobereich 0,50
2 25 Laboratorien; Fachschulen 0,82
3 85 Be- und Verarbeitung von Tabak 0,95
4 13 Kleingewerbliche Speiseeisherstellung 1,69
5

42

91

Sektkellereien; Herstellung von Schaumweinen

Mälzereien

2,22
6

22

41

Be- und Verarbeitung von Kaffee, Tee

Herstellung von Essig: Aromen und Essenzen

2,44
7

17

30

32

37

43
 

45

61

62

67

Herstellung von: Süßwaren; Cornflakes; Be- und Verarbeitung von Honig, Nüssen und Mandeln

Herstellung und Bearbeitung von: Feinkostsalaten, Mayonnaisen, Pasen; Ketchup, Senf; Soßen, Suppen, Würzen; Gewürzen und Kräutern

Herstellung und Bearbeitung von Speiseölen und -fetten

Herstellung von: Back-, Eis-, Puddingpulver; Nährmitteln (soweit nicht an anderer Stelle benannt)

Obstmostereien, Keltereien, Weinküfereien;
Herstellung von: Säften, Konzentraten; Weinen

Mineralbrunnen; Herstellung von Erfrischungsgetränken

Be- und Verarbeitung von Milch

Brennereien; Herstellung von Spirituosen

Herstellung von: Stärke, Stärkesirup, Stärkezucker, Kartoffelmehl

3,01
8

16

21

33
 

93

Gaststätten, Beherbergungsunternehmen

Industrielle Speiseeisherstellung

Herstellung von Fertig- und Tiefkühlkost;
Be- und Verarbeitung von: Obst und Gemüse; Kartoffeln

Brauereien

3,33
9

19

40

82

Herstellung von Dauerbackwaren

Herstellung, Be- und Verarbeitung von Tiernahrung

Zirkusse

3,69
10 95 Be- und Verarbeitung von Fleischwaren, Wildbret; Herstellung von Wurstwaren 4,25
11

20

24

Herstellung von Teigwaren

Be- und Verarbeitung von Fisch, Meeresfrüchten

4,78
12

11

51

96

Bäckereien, Konditoreien

Mühlen

Branchentypische Dienstleistungen in der Fleischwirtschaft

5,34
13

47

94

Kühlhäuser; Kunsteisenbahnen; Herstellung von Roheis, Eiswürfeln, Crusheis

Be- und Verarbeitung von Geflügel

6,40
14 83 Schausteller 18,15

 

Teil IV: Regelung zur Zuordnung der Entgelte zu den veranlagten Gewerbezweigen

Ist ein Beschäftigter nur in einem veranlagten Unternehmensteil tätig, ist das Entgelt des Beschäftigten ausschließlich diesem Unternehmenteil zuzuordnen. Ist ein Beschäftigter in mehreren Unternehmensteilen tätig, ist das Entgelt des Beschäftigten ausschließlich dem veranlagten Unternehmensteil zuzuordnen, in dem er überwiegend tätig ist. Für den Bürobereich geht die Regelung von Teil II, Nummer 5, Satz 2 der Regelung nach Teil IV vor.

Ist ein Beschäftigter nicht überwiegend in einem bestimmten Unternehmensteil tätig oder sind für den Beschäftigten keine getrennten Aufzeichnungen über seine Entgelte vorhanden, ist das Entgelt des Beschäftigten dem Hauptunternehmen zuzuordnen.

Beschlossen von der Vertreterversammlung
Erfurt, den 21. Juni 2018

Die Vertreterversammlung 
Kraushaar 
Vorsitzender 

Genehmigung 
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe am 21. Juni 2018 beschlossene Gefahrtarif, gültig für die Berechnung der Beiträge vom 01. Januar 2019 an, wird gem. § 158 Abs. 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 17. August 2018
415-69180.50-981/2016

Bundesversicherungsamt
Im Auftrag 
Meurer

 

Gefahrtarif 2019

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