BGN Berufsgenossenschaft Nahrungs­mittel und Gastgewerbe
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Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten

Gültig zur Berechnung der Beiträge vom 01. Januar 2005 an

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Gefahrklassen für die Gewerbezweige sind auf der Grundlage der Entschädigungsleistungen sowie der Arbeitsentgelt- und Versicherungssummen des Beobachtungszeitraums 1999 - 2003 errechnet worden.

Teil I. Zuteilung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

Gefahrtarifstelle 1: Bäckereien, Konditoreien 

Gefahrtarifstelle 2: Herstellung von Speiseeis, Süßwaren, Dauerbackwaren 

Gefahrtarifstelle 3: Gaststätten, Beherbergungsunternehmen 

Gefahrtarifstelle 4: Herstellung von Teigwaren 

Gefahrtarifstelle 5: Verarbeitung von Kaffee, Tee 

Gefahrtarifstelle 6: Verarbeitung von Fisch, Gemüse, Kartoffeln, Obst; Herstellung von Feinkost; auch Tiefkühlproduktion 

Gefahrtarifstelle 7: Laboratorien, Fachschulen 

Gefahrtarifstelle 8: Herstellung von Ölen, Fetten 

Gefahrtarifstelle 9: Herstellung von Nährmitteln, Backmitteln, Stärke 

Gefahrtarifstelle 10: Herstellung von Futtermitteln; Mühlen 

Gefahrtarifstelle 11: Herstellung von Sekt 

Gefahrtarifstelle 12: Herstellung von Getränken, Spirituosen 

Gefahrtarifstelle 13: Kühlhäuser 

Gefahrtarifstelle 14: Verarbeitung von Milch 

Gefahrtarifstelle 15: Schausteller, Zirkusse 

Gefahrtarifstelle 16: Verarbeitung von Tabak 

Gefahrtarifstelle 17: Brauereien, Mälzereien 

Gefahrtarifstelle 18: Bürobereiche (Veranlagung gemäß Teil II Nr. 4.1) 

Gefahrtarifstelle 19: Vertriebsbereiche (Veranlagung gemäß Teil II Nr. 4.2) Vertrieb von Lebensmitteln Gefahrtarifstelle 20: Vertrieb von Tabak 

Gefahrtarifstelle 21: Vertrieb von Futtermitteln, Mühlenerzeugnissen 

Gefahrtarifstelle 22: Vertrieb von Getränken, Aromen 

Gefahrtarifstelle 23: Vertrieb von Süßwaren, Eis

Teil II. Sonstige Bestimmungen

1.

Die Veranlagung eines Unternehmens zu den Gefahrklassen wird durch seine Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig und dessen Zugehörigkeit zu einer Gefahrtarifstelle bestimmt. Die Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig richtet sich nach der Art des im Unternehmen überwiegend hergestellten Erzeugnisses (Hauptunternehmen/ Unternehmensschwerpunkt); dies gilt auch für Unternehmen, in denen nur Teilfertigungsprozesse erfolgen. Bei nicht produzierenden Unternehmen richtet sich der Unternehmensschwerpunkt nach Art und Gegenstand des Unternehmens; dies gilt auch für Serviceunternehmen, die für einen im Teil I genannten Gewerbezweig typisch sind.

 

2.

Für Unternehmen, deren Gewerbezweig im Teil I nicht enthalten ist, setzt die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse in Anlehnung an vergleichbare Gewerbezweige fest.

 

3.

Veranlagung von Nebenunternehmen

Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.

 

3.1

Sie werden abweichend von Nr.1 gesondert veranlagt, wenn für die einzelnen Unternehmensteile
- eine räumlich (baulich) getrennte Gewerbeausübung erfolgt und 
- ein eigener Personalstamm vorhanden ist und dieser ausschließlich gewerbezweigsspezifische Produkte herstellt bzw. dieser einen anderen Unternehmenszweck verfolgt und 
- getrennte Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte geführt werden.

 

3.2

Veranlagung von fremdartigen Nebenunternehmen

Für Nebenunternehmen, die nicht der BGN angehören würden, wenn sie Hauptunternehmen wären, werden, wenn die Voraussetzungen der Nr. 3.1 erfüllt sind, keine Gefahrklassen festgestellt.
Der Beitrag wird in Höhe des bei der anderen Berufsgenossenschaft im Jahr vor der Umlage zu entrichten gewesenen Beitrags berechnet.

 

4.

Veranlagung von Hilfsunternehmen

Hilfsunternehmen (Vorbereitungs- und Fertigstellungsarbeiten, Hilfstätigkeiten) dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensteile (Haupt-, Nebenunternehmen). 

Sie werden den Unternehmensteilen zugerechnet, denen sie dienen.

 

4.1

Der Bürobereich wird nach der Gefahrtarifstelle 18 veranlagt, wenn 

- es sich um einen räumlich (baulich) von den anderen Unternehmensteilen getrennten Bereich handelt, der ausschließlich mit typischen Büroeinrichtungen und Bürogeräten ausgestattet ist und 

- ein eigener Personalstamm vorhanden ist und 

- getrennte Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte geführt werden und 

- dessen Aufgaben allein der internen Verwaltung (z.B. Buchhaltung, Personalbüro) dient. 

Unternehmensbereiche wie Schulungs-, Empfangs-, Kassierbereiche sind keine Bürobereiche im Sinne dieser Regelung.

 

4.2

Der Vertriebsbereich von Unternehmen wird zu den unter den Gefahrtarifstellen 19 bis 23 festgesetzten Gefahrklassen veranlagt,

 

4.2.1

wenn 

- es sich um einen räumlich (baulich) von den anderen Unternehmensteilen getrennten Bereich handelt, in dem nur der Absatz von Waren sowie damit zusammenhängende Arbeitsprozesse erfolgen und 

- ein eigener Personalstamm vorhanden ist und 

- getrennte Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte geführt werden und 

- selbst hergestellte Waren überwiegend außerhalb des Grundstückes des Herstellungsunternehmens vertrieben werden.

 

4.2.2

Ladengeschäfte von Unternehmen sind bei Vorliegen aller Voraussetzungen der Nr. 4.2.1 nur dann als Vertriebsbereich zu veranlagen, wenn der Verzehr von Ware vor Ort nicht überwiegt.

 

4.2.3

Ladengeschäfte sind, auch wenn selbst hergestellte Waren nicht überwiegend außerhalb des Grundstückes des Herstellungsunternehmens vertrieben werden, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Nr. 4.2.1 als Vertrieb zu veranlagen, wenn der Verzehr von Ware vor Ort nicht überwiegt.

 

5.

Nachweis der Arbeitsentgelte der Beschäftigten und der Arbeitsstunden der pflichtversicherten Unternehmer und mitarbeitenden Ehegatten 

Sind Personen

- nur in einem veranlagten Unternehmensteil tätig, sind deren Arbeitsentgelte/Arbeitsstunden ausschließlich unter diesem Unternehmensteil nachzuweisen. 

- in mehreren veranlagten Unternehmensteilen tätig, sind deren Arbeitsentgelte/Arbeitsstunden entsprechend dem Arbeitsaufwand auf die einzelnen Bereiche aufzuteilen.

 

 

Beschlossen von der Vertreterversammlung
München, den 02. Juli 2004 

Die Vertreterversammlung 
Kraushaar 
Vorsitzender 

Genehmigung 
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung am 02. Juli 2004 beschlossene Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, gültig zur Berechnung der Beiträge vom 01. Januar 2005 an, wird gemäß § 158 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII genehmigt.

Bonn, den 05. November 2004
III 1 - 69180.50 - 1825/01 

Bundesversicherungsamt
Im Auftrag 
Meurer

Beschlossen von der Vertreterversammlung in
München am 14. März 2007

München, den 16. März 2007
Die Vertreterversammlung
Kutzek
(Vorsitzender)

Genehmigung 
Die von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten durch schriftliche Abstimmung am 14. März 2007 beschlossene Änderung der Gefahrtarifstelle 23 im vorstehenden Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 1. Januar 2005 wird gemäß § 158 Abs. 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 10. April 2007
III 1 - 69180.50 - 176/2007

Bundesversicherungsamt
Im Auftrag
Dr. Dach

Gefahrtarif 2005

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