BGN Berufsgenossenschaft Nahrungs­mittel und Gastgewerbe
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Meldepflichten des Arbeitgebers seit 01.01.2009

Entgeltmeldung für BG-Beitrag jetzt auch über Datenerfassungs- und Übermittlungsverfahren (DEÜV)

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Ausdehnung des DBUV

Mit dem Unfallversicherungsneuregelungsgesetz vom 30. Oktober 2008 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 das Meldeverfahren nach der DEÜV um die Belange der Unfallversicherung erweitert. In der Praxis werden diese Erweiterungen im Datenbaustein DBUV umgesetzt. Er enthält dazu derzeit folgende Informationen: 

  • Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers
  • UV-Mitgliedsnummer
  • UV-Arbeitsentgeld
  • Gefahrtarifstelle
  • Arbeitsstunden


Der DBUV hat sich in seiner bisherigen Form als unzureichend erwiesen, die Besonderheiten der Unfallversicherung abzubilden. Daher wird zum 1. Juni 2011 ein erweiterter DBUV eingeführt. Dies geht einher mit einer neuen Version 02 des Datensatzes Meldungen (DSME). Der DBUV erhält künftig neben den bekannten Feldern ein neues Feld "UV-Grund". Das Feld hat folgende Bedeutung: 

Feldinhalt Erläuterungen
Grundstellung(Leerzeichen) ohne Besonderheiten
A08 Beitragsbemessung bei landw. BG 
(bisher GTST 88888888)
A09 Beitragsbemessung nicht nach Arbeitsentgelt 
(bisher GTST 99999999)
B01 Entsparung von ausschließlich sv-pflichtigen Wertguthaben (Beitragspflicht in der UV bereits in der Ansparphase)
B02 Keine UV-Pflicht wegen Auslandsbeschäftigung
B03 UV-Freiheit gemäß SGB VII

Bei UV-Grund A08 und A09 ist die Angabe des UV-Trägers erforderlich, der MTNR entbehrlich.Bei UV-Grund B01, B02 und B03 ist die Angabe des UV-Trägers und der MTNR erforderlich.

Der neue DBUV gilt ab 1. Juni 2011. Ab 1. August 2011 werden die Meldungen im alten Format (Version 01) abgewiesen. Meldungen, die in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Juli 2011 noch in der Version 01 abgegeben werden, werden von den Krankenkassen eigenständig in die Version 02 konvertiert. Stornierungen von Meldungen, die im alten Format abgegeben wurden, erfolgen im alten Format. Die Stornierungsmeldungen werden von den Krankenkassen als Annahmestellen für die Meldungen in das neue Format konvertiert.

Meldepflichten des Arbeitgebers im Rahmen des erweiterten Verfahrens zur Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) seit 01.01.2009

Am 05.11.2008 ist das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) in Kraft getreten. Es erweitert Ihre Meldepflichten an die Einzugsstelle der Krankenkassen nach der DEÜV mit Wirkung vom 01.01.2009. Es geht dabei um Daten für die gesetzliche Unfallversicherung (UV), die jetzt personenbezogen jeder Entgeltmeldung hinzugefügt werden müssen.

Hintergrund der Neuregelung ist die bereits im Jahre 2007 durch den Gesetzgeber verfügte Übertragung der Betriebsprüfungen von der UV auf die Rentenversicherung (RV). Danach sind die RV-Träger für Prüfzeiträume ab 2009 zuständig. Die Berufsgenossenschaften prüfen noch die Entgeltzeiträume bis 31.12.2008; diese Prüfungen sollen bis spätestens 31.12.2011 abgeschlossen sein.

Da die RV die Prüfungen für die UV nur durchführen kann, wenn dort die beitragsrelevanten Daten vorliegen, wurde vom Gesetzgeber das DEÜV-Verfahren um einen Meldebaustein für die UV erweitert. Jede anfallende Entgeltmeldung im DEÜV-Verfahren muss ab 01.01.2009 folgende personenbezogene UV-Daten enthalten:

Sie lautet 63800761

Diese Betriebsnummer finden Sie auf allen Schreiben der Abteilung »Mitglieder und Beitrag« in der linken Spalte der Fußzeile.

Auf jedem Schreiben der Abteilung »Mitglieder und Beitrag« ist Ihre neue Mitgliedsnummer unter »Unser Zeichen« angegeben. Sie beginnt mit »MM 77…«.

Wichtige Hinweise
Geben Sie unbedingt die für Ihr Unternehmen vergebene Mitgliedsnummer an, die mit den Buchstaben „MM“ beginnt, im Format »MM 77.XXX.XXX.XXX« ein. Bitte beachten Sie, dass durch die Einführung einer neuen Software alle Ihnen vor Dezember 2008 bekannten Mitgliedsnummern nicht mehr gültig sind! Weder die BGN noch die RV kann danach noch Zuordnungen treffen.
Mitgliedsnummern, die mit den Buchstabenkombinationen MV bzw. MF beginnen, dürfen nicht verwendet werden (siehe BGN-Aktenzeichen ).

Sie müssen hier die jeweils zutreffende Gefahrtarifstelle angeben. Maßgebend ist die Gefahrtarifstelle, die für den jeweiligen Beschäftigten zutreffend ist.

Zusätzlich ist die Betriebsnummer der Hauptverwaltung der BGN (siehe 1.) voranzustellen.

Ist Ihr Unternehmen zu einer Tarifstelle nach dem Gefahrtarif einer anderen BG veranlagt, ist hier die Betriebsnummer der Fremd-Berufsgenossenschaft (nicht die der BGN) einzutragen. Im Feld BBNR-UV muss jedoch immer die Betriebsnummer der BGN angegeben werden.

Bei Angabe des Entgelts verfahren Sie wie beim BG-Lohnnachweis. Grundsätzlich sind alle Entgeltbestandteile anzugeben, die Lohnsteuerpflicht auslösen. Beachten Sie bitte, dass in der UV auch steuerfreie Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Entgelte von kurzfristig Beschäftigten nachweispflichtig sind. Der Höchst-Jahresarbeitsverdienst pro Beschäftigten von derzeit 84.000 Euro darf bei der Jahresmeldung nicht überschritten werden.

 

Für jeden Beschäftigten müssen Sie dessen Entgelte in der jeweiligen DEÜV-Entgeltmeldung der nach dem Gefahrtarif zutreffenden Tarifstelle zuordnen. 

Sie müssen die geleisteten Arbeitsstunden personenbezogen melden. Sind Ihnen die geleisteten Arbeitsstunden nicht bekannt, können Sie auch die geschuldeten Arbeitsstunden (Sollarbeitszeit) eintragen. Eine sich an den tatsächlichen Verhältnissen orientierende Schätzung ist ebenfalls möglich.

Der Lohnnachweis ist trotz der zusätzlichen Meldepflichten weiterhin bei der BGN einzureichen. Nach den Vorgaben des Gesetzgebers wird dieser erst ab dem 01.01.2014 wegfallen.

Welche UV-Daten Sie ganz konkret für Ihr Unternehmen angeben müssen, wurde Ihnen in einem Informationsschreiben zum neuen Meldeverfahren vom Januar 2009 oder bei Versand der Zuständigkeitsunterlagen mitgeteilt. Darin sind alle individuellen Daten Ihres Unternehmens enthalten. Auch das Lohnnachweisformular 2010, das die BGN für jedes ihrer versicherten Unternehmen erstellt und im Dezember 2010 versandt hat, enthält alle relevanten Daten.

Wie Sie Entgelte und Arbeitsstunden der Beschäftigten zukünftig melden müssen, haben wir nachfolgend in einer Tabelle veranschaulicht. 

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Hotline 0621 - 4456 1581 

Längere Wartezeiten aufgrund des hohen Telefonaufkommens sind leider nicht auszuschließen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Sie können uns Ihre Fragen auch per E-Mail zusenden: dbuv@bgn.de 

Weitere Informationen zur DEÜV-Meldung z. B.


  • zusätzliche Hinweise zum Meldeverfahren,

  • die jeweils gültigen Vollarbeiter-Richtwerte für die Meldung der Arbeitsstunden

  • Ansprechpartner bei anderen Unfallversicherungsträgern,

  • eine Prüfliste zum Aufbau der Mitgliedsnummer,

  • eine Liste der Betriebsnummern aller Unfallversicherungsträger


  •  

finden Sie auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) .